Das FG Münster hat mit Urteil vom 14.09.2011 entschieden, dass ein Monteur, der auf dem Betriebsgelände eines Kunden des Arbeitgebers länger eingesetzt wird, dort keine regelmäßige Arbeitsstätte hat. Das Finanzamt berücksichtigte für die Fahrt zum Betriebsgelände nur die Entfernungspauschale. Nach Auffassung des Gerichts gilt die Entfernungspauschale nur bei einer ortsfesten, dauerhaften betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers. Dies sei bei einem leicht abtransportierbaren Baucontainer auf dem Betriebsgelände des Kunden nicht der Fall. Die Fahrtkosten zum Betriebsgelände des Kunden sind damit nach Dienstreisegrundsätzen zu berücksichtigen.

Kosten eines Zivilprozesses konnten bisher nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden, da nach Meinung des Bundesfinanzhofs diese nicht grundsätzlich zwangsläufig entstehen. Eine Ausnahme wurde nur zugelassen, wenn ein Steuerpflichtiger Gefahr lief, ohne den Zivilprozess seine Existenzgrundlage zu verlieren. Mit Urteil vom 12.05.2011 hat der BFH seine Rechtsprechung geändert. Sofern der Zivilprozess hinreichende Aussichten auf Erfolg hat und nicht mutwillig geführt wird, können derartige Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Die Kosten sind nur insoweit abziehbar, als sie notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht überschreiten. Erstattungen einer Rechtschutzversicherung sind abzuziehen. Als außergewöhnliche abzugsfähige Zivilprozesskosten kommen z. B. Anwaltsgebühren, Gerichtskosten und Fahrtkosten zum Gericht in Betracht.

Das niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 10.05.2011 entschieden, dass Aufwendungen für Nahrungsergänzungsmittel (auch Vitamin-Präparate) nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzbar sind. Im Urteilsfall hatte der behandelnde Arzt die Notwendigkeit der ergänzenden Nahrungsaufnahme bescheinigt. Trotzdem verstanden die Finanzrichter Nahrungsergänzungsmittel als Diätverpflegung, die nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzbar sind. Das Urteil ist rechtskräftig geworden; ein Revisionsverfahren wurde nicht eingeleitet.

Was ist die Kirchensteuer?

Nach einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestages vom 29.06.2011 will die Bundesregierung die Beitreibung von Steuern und Abgaben erheblich ausweiten. Danach soll eine ganze Reihe von Steuergesetzen bis hin zu den Regelungen über die Erhebung von Kirchensteuer auf Kapitalerträge geändert werden. Die Neuregelung zur Erhebung von Kirchensteuer betrifft nur mit Abgeltungsteuer besteuerte Kapitalerträge. Das bestehende Übergangsverfahren soll nun durch ein automatisiertes Abzugsverfahren ersetzt werden. Anders als bisher besteht künftig kein Wahlrecht mehr, ob Kirchensteuerbeträge durch die Kreditinstitute einbehalten werden oder ob die Festsetzung im Veranlagungsverfahren erfolgt. Die Kreditinstitute müssen künftig eine Anfrage beim Bundeszentralamt für Steuern vornehmen, ob für den Steuerpflichtigen tatsächlich eine Kirchensteuerpflicht besteht. Ist dies der Fall, wird die Kirchensteuer automatisch von den Kapitaleinkünften einbehalten.

Was ist Steuerhinterziehung?

Nach dem Urteil des FG Rheinland-Pfalz und der Pressemitteilung vom 09.06.2011 können fehlende Angaben über erhaltene Rentenbezüge als Steuerhinterziehung gewertet werden. Die Kläger hatten unvollständige Angaben gemacht, worauf das Finanzamt die Steuerfestsetzungen 10 Jahre rückwirkend änderte. In den Anleitungen zur Einkommensteuererklärung werden nach Meinung des Gerichts alle Rentner angesprochen und auch aufgefordert, eine entsprechende Anlage für die Rentenbezüge abzugeben. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Nach dem Urteil des FG Münster sind Geburtstagsfeiern im Kreise von Mitarbeitern und Geschäftspartnern regelmäßig privat veranlasst. Der Gesellschafter/Geschäftsführer einer GmbH hatte wegen seiner 35-jährigen Betriebszugehörigkeit und seines 60. Geburtstages Mitarbeiter und Geschäftspartner eingeladen. Zur Feier erschienen rund 90 Mitarbeiter, 18 Geschäftspartner und sechs Verwandte des Klägers. Trotz eines herausgehobenen persönlichen Ereignisses kann sich nach Meinung des Gerichts ergeben, dass die Aufwendungen für die Feier beruflich veranlasst sind. Hierfür ist u. a. maßgebend, wer als Gastgeber auftritt, wer die Gästeliste bestimmt, ob es sich bei den Gästen um Kollegen, Geschäftsfreunde oder Mitarbeiter, um Angehörige des öffentlichen Lebens, der Presse, um Verbandsvertreter oder um private Bekannte oder Angehörige des Steuerpflichtigen handelt. Zu berücksichtigen ist außerdem, an welchem Ort die Veranstaltung stattfindet und ob das Fest den Charakter einer privaten Feier aufweist oder ob das nicht der Fall ist. Im Urteilsfall trat als Eingeladener lediglich der Kläger und nicht das Unternehmen auf, obwohl die schriftliche Einladung auf dem Briefbogen der GmbH gedruckt wurde. Somit wurde ein rein privater Charakter im vorliegenden Fall unterstellt, der zu nicht abziehbaren Werbungskosten in der Steuererklärung des Klägers führt.

Was sind Steuerzinsen?

Die durch das Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend angeordnete Besteuerung von Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt, ist verfassungsgemäß (FG Münster vom 16.12.2010). Die Gesetzesänderung ist auf alle Fälle anwendbar, in denen die Steuer noch nicht rechtskräftig festgesetzt ist. Die sich hieraus ergebende Rückwirkung der Neuregelung spricht nicht gegen die Verfassung.

Nach dem Urteil des BFH sind Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuerveranlagung abzugsfähig. Damit hat der BFH in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung anerkannt, dass auch Kosten für eine objektiv nicht zur Heilung oder Linderung geeignete Behandlung zwangsläufig sein können. Derartige Kosten führen damit zur Abzugsfähigkeit, wenn eine Erkrankung mit einer nur noch begrenzten Lebenserwartung besteht, die nicht mehr auf eine kurative Behandlung anspricht.

Was sind außergewöhnliche Belastungen?

Anders als der altersbedingte Aufenthalt in einem Alters- oder Pflegeheim führt die krankheitsbedingte Unterbringung dort zu Krankheitskosten, die als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können. Pflegebedürftigkeit ist nach Aussage des BFH im Urteil vom 13.10.2010 keine Voraussetzung für den Abzug. Es muss lediglich wie im diesbezüglichen Verfahren aufgrund ärztlicher Bescheinigung festgestellt werden können, dass der Heimaufenthalt infolge einer Erkrankung notwendig ist. Bislang waren die Kosten der Unterbringung als außergewöhnliche Belastungen nur dann abziehbar, wenn eine ständige Pflegebedürftigkeit bestand und zusätzlich Pflegekosten abgerechnet wurden oder wenn ein Schwerbehindertenausweis „H“ oder „BL“ vorlag. Die Miet- und Verpflegungskosten können erst nach Abzug einer Haushaltsersparnis als außergewöhnliche Belastung berücksichtig werden.

Was ist die Kapitalertragsteuer?

Nach dem BFH Urteil vom 08.09.2010 ist eine Kapitalertragsteuer auf Erträge aus Investmentfonds nur dann anzurechnen, wenn diese Kapitalerträge beim Anleger als Einnahmen erfasst worden sind. Im Streitfall ging es um steuerbare thesaurierte Beträge eines ausländischen Investmentfonds die fortlaufend als ausschüttungsgleiche Beträge zu besteuern gewesen wären. Die Besteuerung konnte zum Teil wegen eingetretener Festsetzungsverjährung nicht mehr nachgeholt werden. Der BFH hält die Anrechnung der Kapitalertragsteuer für geboten, soweit die zugrundeliegenden Erträge in der Vergangenheit tatsächlich besteuert wurden. Im Urteilsfall war Voraussetzung, dass dies sowohl beim Kläger als auch bei seiner Mutter vorlag, denn die Mutter hatte ihm die Investmentanteile unentgeltlich übertragen.